Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

E-Mail: stadtrat_kai@mehliss.de
Telefon: +49 176 24170015

Datenschutzanfragen können Sie über diese Kontaktdaten an mich richten. Datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist Kai Mehliß persönlich. Der Internetauftritt informiert über seine kommunalpolitische Arbeit und die Bernburger Bürgerschaft.

2. Hosting und technische Zugriffsdaten

Die Webseite wird auf Webspace der IONOS SE, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur, Deutschland, bereitgestellt. Beim Aufruf müssen technisch Verbindungsdaten verarbeitet werden, insbesondere die IP-Adresse, die angeforderte Seite beziehungsweise Datei, Zugriffszeitpunkt und Informationen zur Anfrage. Je nach Anfrage übermittelt Ihr Browser außerdem Angaben zu Browser und Betriebssystem sowie eine zuvor besuchte Seite (Referrer).

Dies dient der Auslieferung der Webseite, der Betriebssicherheit, Fehleranalyse und Abwehr von Missbrauch. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Mein berechtigtes Interesse besteht in der sicheren, stabilen und technisch funktionsfähigen Bereitstellung dieses Informationsangebots.

Empfänger der technischen Daten ist insbesondere der Hosting-Dienstleister IONOS. Mit IONOS habe ich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO abgeschlossen.

Speicherdauer: Verbindungsdaten werden verarbeitet, solange dies für die Übertragung und den sicheren Betrieb erforderlich ist. IONOS nennt für Webhosting-Besucherdaten eine Speicherdauer von acht Wochen und eine Anonymisierung bei der Erhebung. Eine längere Aufbewahrung einzelner Daten kommt nur bei einem gesondert belegten Zweck, etwa der Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls, und entsprechender Rechtsgrundlage in Betracht.

IONOS WebAnalytics: Für die statistische Auswertung und technische Optimierung nutze ich das im Hosting enthaltene IONOS WebAnalytics. Laut Anbieter erfolgt die Erhebung über Logdateien oder einen Pixel, ohne Cookies; die übertragene IP-Adresse wird unmittelbar nach der Übermittlung anonymisiert. Erfasst werden zuvor besuchte Seite, angeforderte Seite oder Datei, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp, Zugriffszeit und die anonymisierte IP-Adresse zur regionalen Zuordnung. In den Dateien dieser Webseite ist kein Analysepixel und kein zusätzliches Analyseskript enthalten. Mein berechtigtes Interesse an der datenschutzarmen Reichweitenmessung und Verbesserung des Angebots bildet für die Verarbeitung vor der Anonymisierung die Grundlage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Eine individuelle Profilbildung, Werbeverfolgung oder Zusammenführung mit Bürgeranfragen ist nicht vorgesehen. Informationen des Anbieters: IONOS WebAnalytics und IONOS Webhosting.

Ohne die technisch notwendigen Verbindungsdaten ist die Auslieferung der Webseite nicht möglich. Eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht, diese Webseite zu besuchen, besteht nicht.

3. Cookies, Endgerätezugriffe und lokale Dateien

Der bereitgestellte Seitencode setzt keine Cookies und verwendet weder Local Storage noch Session Storage. Es werden keine externen Schriftarten, eingebetteten Social-Media-Feeds, Karten-, Video- oder Werbe-Pixel nachgeladen. Bilder, Schriften aus dem System und Programmdateien werden lokal beziehungsweise vom eigenen Webspace verwendet.

Soweit technisch notwendige Zwischenspeicherung und Zugriffe auf Ihrem Endgerät der von Ihnen gewünschten Übertragung oder Darstellung dienen, richtet sich deren Zulässigkeit nach § 25 Absatz 2 TDDDG. Für nicht unbedingt erforderliche Speicherungen oder Zugriffe wäre grundsätzlich vorab eine Einwilligung nach § 25 Absatz 1 TDDDG erforderlich. Solche optionalen Funktionen sind im erstellten Seitencode nicht vorgesehen.

Es erscheint daher in dieser Fassung kein Einwilligungsbanner. Falls später einwilligungspflichtige Funktionen hinzugefügt werden, müssen diese bis zu Ihrer wirksamen Einwilligung gesperrt bleiben und diese Erklärung angepasst werden.

4. Kontakt per E-Mail und Telefon

Wenn Sie Kontakt aufnehmen, verarbeite ich die von Ihnen mitgeteilten Angaben, insbesondere Name oder Absenderkennung, Kontaktdaten, Inhalt Ihrer Nachricht und gegebenenfalls von Ihnen übersandte Unterlagen. Dies dient der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist grundsätzlich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO; das berechtigte Interesse besteht im Austausch mit Bürgern und in der Bearbeitung kommunalpolitischer Anfragen.

Angaben sind freiwillig. Eine Antwort ist gegebenenfalls nur möglich, wenn Sie einen Rückkontakt angeben. Die Nachrichtenvorlage auf der Webseite öffnet Ihr E-Mail-Programm mit dem von Ihnen eingetragenen Text und der aktiv bestätigten Weiterleitungseinwilligung einschließlich Fassung und Bestätigungszeitpunkt. Erst das Absenden in Ihrem E-Mail-Programm übermittelt die Nachricht. Unser Seitencode speichert die Eingaben nicht auf dem Webserver. Mit der eingegangenen E-Mail wird auch Ihre Einwilligung dokumentiert. Bitte entfernen Sie diese nicht aus der Vorlage, wenn Sie eine Weiterleitung freigeben möchten. Alternativ können Sie die vorbereitete Nachricht als E-Mail-Datei auf Ihrem eigenen Gerät speichern und in einem geeigneten Mailprogramm öffnen. Dabei wird keine Kopie auf unserem Webserver angelegt.

Empfänger: Das Postfach stadtrat_kai@mehliss.de wird bei IONOS geführt. Zugriff auf das Postfach habe ausschließlich ich. IONOS stellt die technische Infrastruktur bereit. Eine Weitergabe an Stadtverwaltung, Fraktion oder andere Stellen erfolgt nicht automatisch. Sie setzt einen konkreten Bearbeitungszweck und eine tragfähige Rechtsgrundlage voraus; erforderlichenfalls wird vorab Ihre Einwilligung eingeholt.

Das IONOS-Postfach nutze ausschließlich ich. Es gibt keine automatische Weiterleitung und keine zusätzliche Speicherung von Nachrichten oder Anhängen außerhalb der Kommunikationsdienste.

Speicherdauer: Erledigte Bürgeranfragen per E-Mail und WhatsApp lösche ich manuell sieben Tage nach Erledigung. Bei E-Mails wird dabei auch der Papierkorb geleert. Das verschlüsselte WhatsApp-Backup wird gesondert unten beschrieben. Soweit eine konkrete gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder die erforderliche Sicherung beziehungsweise Abwehr von Rechtsansprüchen besteht, werden die dafür benötigten Daten nur für diese Dauer weiter gespeichert. Ein pauschales unbegrenztes Bürgerarchiv ist nicht vorgesehen.

Freiwillige Einwilligung zur Weiterleitung: Die Nachrichtenvorlage erfordert eine aktive Bestätigung des zunächst nicht angekreuzten Einwilligungsfeldes. Ich willige ein, dass Kai Mehliß die zur Bearbeitung meines beschriebenen kommunalen Anliegens erforderlichen Angaben aus meiner Nachricht (Name, Kontaktdaten und Sachverhalt) an die dafür zuständige Stelle der Stadtverwaltung Bernburg (Saale) und, soweit für dieses Anliegen erforderlich, an die damit befassten Mitglieder der Fraktion Bernburger Bürgerschaft weiterleitet. Die Einwilligung gilt nur für dieses Anliegen, nicht für Werbung oder Veröffentlichungen. Besonders geschützte Daten, etwa Gesundheitsdaten oder politische und religiöse Überzeugungen, sowie personenbezogene Angaben über andere Personen sind davon nicht umfasst. Ich kann meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft an stadtrat_kai@mehliss.de widerrufen; die bis dahin erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig. Rechtsgrundlage der davon gedeckten Weiterleitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Sie können auch ohne diese Freigabe direkt per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen. Ohne Freigabe wird aus der Kontaktaufnahme keine Einwilligung abgeleitet; soweit erforderlich, wird diese vor einer Weiterleitung gesondert eingeholt. Für unmittelbar per WhatsApp oder E-Mail eingehende Nachrichten gilt die Webseitenbestätigung nicht automatisch. Eine Anonymisierung wird bevorzugt, soweit sie zur Bearbeitung genügt. Die Weiterleitung berechtigt die Empfänger nicht zu einer beliebigen weiteren Nutzung. Eine Löschung in meinem Postfach löscht keine bereits rechtmäßig übermittelten Kopien bei eigenständig verantwortlichen Empfängern.

Besonders sensible Angaben: Bitte senden Sie nicht unaufgefordert Gesundheitsunterlagen, Angaben über politische oder religiöse Überzeugungen oder andere besonders geschützte Daten. Für deren Verarbeitung genügt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO allein nicht; zusätzlich muss eine einschlägige Voraussetzung des Artikels 9 Absatz 2 DSGVO erfüllt sein. Aus einer bloßen Kontaktaufnahme wird keine pauschale ausdrückliche Einwilligung abgeleitet. Falls solche Angaben zur Bearbeitung notwendig sind, ist die passende Grundlage vorab zu klären. Auch Daten unbeteiligter Dritter sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden.

5. Kontakt über WhatsApp Business

Die Webseite zeigt den Kontaktnamen @Bernburger_Buerger und einen externen WhatsApp-Link zur Telefonnummer +49 176 24170015. Es ist kein WhatsApp-Plugin und kein eingebettetes Chatfenster vorhanden. Allein durch das Lesen dieser Webseite stellt unser Seitencode keine Verbindung zu WhatsApp her. Erst wenn Sie den Link anklicken, öffnet sich WhatsApp beziehungsweise eine Seite des Anbieters, wobei technisch erforderliche Verbindungsdaten anfallen können. Eine Nachricht wird erst versandt, wenn Sie sie dort selbst absenden.

Für diesen Kontakt wird WhatsApp Business verwendet. Wenn Sie selbst darüber eine Nachricht senden, werden die von Ihnen mitgeteilten Angaben zur Bearbeitung und Beantwortung verarbeitet, etwa Kontaktdaten, Profilkennung, Nachrichteninhalt und von Ihnen übersandte Dateien. Zweck und Aufbewahrungskriterien entsprechen Abschnitt 4. Rechtsgrundlage für gewöhnliche Anfragen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO; bei besonders geschützten Angaben muss zusätzlich eine einschlägige Voraussetzung nach Artikel 9 DSGVO vorliegen.

Dienstanbieter für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum ist WhatsApp Ireland Limited. WhatsApp verarbeitet Daten teilweise für eigene Zwecke und, soweit die Bedingungen dies vorsehen, als Auftragsverarbeiter. Eine Verarbeitung durch verbundene Unternehmen oder Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist möglich. Für solche Übermittlungen verweist WhatsApp unter anderem auf anwendbare Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln; die für die konkret genutzte Funktion geltende Grundlage ist zu beachten.

Weitere Informationen enthalten die Bedingungen der WhatsApp Business App, die Datenschutzhinweise von WhatsApp sowie die Bedingungen zur Auftragsverarbeitung. Sie können alternativ per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen. Aus einer einzelnen Nachricht wird keine Einwilligung in politische Rundnachrichten oder Werbung abgeleitet.

Ich nutze ausschließlich die WhatsApp-Business-App auf meinem iPhone und WhatsApp Web. Nur ich habe Zugriff. Der Kontaktzugriff ist auf ausgewählte Kontakte beschränkt. Zusätzliche Plattform-/CRM-Anbindungen oder automatisierte Nachrichten sind nicht eingerichtet. Täglich wird ein Ende-zu-Ende-verschlüsseltes Chat-Backup in iCloud erstellt; der Schutz erfolgt über einen Passkey. In Sicherungskopien können zuvor gespeicherte Nachrichten bis zur Ersetzung des Backups enthalten sein; eine sofortige Löschung aus allen Sicherungskopien wird nicht zugesichert. Die verschlüsselte Cloud-Sicherung dient der Wiederherstellung bei Geräteverlust. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO; mein Interesse besteht in der Verfügbarkeit und sicheren Wiederherstellung laufender Kommunikation. Die Speicherung erfolgt über Apple im Rahmen des verwendeten iCloud-Kontos. Informationen zur Verarbeitung und möglichen internationalen Übermittlungen enthält die Datenschutzrichtlinie von Apple. Apple nennt insbesondere Standardvertragsklauseln für einschlägige Übermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Backups ersetzt nicht die Prüfung der Verarbeitungsgrundlage.

6. Öffentliche Ratsinformationen und externe Links

Im Kontaktbereich sind externe Profil-Links zu Facebook, Instagram und TikTok enthalten. Es werden keine Social-Media-Feeds, Plugins oder Plattform-Skripte eingebettet. Durch diese Verlinkungen allein baut unser Seitencode beim Seitenaufruf keine Verbindung zu diesen Plattformen auf. Erst beim Anklicken besuchen Sie den jeweiligen Anbieter, dessen Datenschutzbestimmungen dann gelten.

Öffentliche Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschlüsse werden über externe Links zum Bürgerinfoportal der Stadt Bernburg zugänglich gemacht. In dieser veröffentlichten Fassung werden keine Sitzungsdaten automatisch vom eigenen Server abgerufen. Eine Verbindung zum Bürgerinfoportal entsteht erst beim Öffnen eines entsprechenden Links.

Erst wenn Sie einen externen Link öffnen, wird eine Verbindung zur jeweiligen Zielseite aufgebaut. Deren Betreiber erhält dabei die technisch erforderlichen Verbindungsdaten und verarbeitet sie in eigener Verantwortung. Übermittelt werden können insbesondere Ihre IP-Adresse und Browserinformationen. Externe Verweise sind entsprechend bezeichnet; auf die Datenverarbeitung der Zielseite finden deren Datenschutzinformationen Anwendung.

7. Ihre Datenschutzrechte

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Artikel 16 DSGVO),
• Löschung und Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 17 und 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit, soweit die Voraussetzungen des Artikels 20 DSGVO vorliegen,
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO), insbesondere an Ihrem Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder am Ort des vermuteten Verstoßes. Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg; Postanschrift: Postfach 1947, 39009 Magdeburg.

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung nach Artikel 22 DSGVO sowie ein Profiling finden im bereitgestellten Internetauftritt nicht statt.

8. Sicherheit, Empfänger und Änderungen

Der öffentliche Aufruf soll ausschließlich über HTTPS erfolgen. Bitte beachten Sie, dass eine gewöhnliche E-Mail nicht allein durch die HTTPS-Verschlüsselung dieser Webseite Ende-zu-Ende verschlüsselt ist. Für sensible Unterlagen sollte zunächst ein geeigneter Übermittlungsweg vereinbart werden.

Durch den bereitgestellten Seitencode wird keine gezielte Übermittlung von Besucherdaten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingerichtet. Mögliche internationale Verarbeitungen bei der freiwilligen Nutzung von WhatsApp und der verschlüsselten iCloud-Sicherung sind in Abschnitt 5 beschrieben. Nach den Produktinformationen von IONOS findet im Webhosting keine Übermittlung von Besucherdaten in Drittstaaten statt.

Diese Erklärung wird angepasst, wenn sich Funktionen, Dienstleister, Verarbeitungszwecke oder rechtliche Anforderungen ändern. Maßgeblich ist die zum Besuchszeitpunkt bereitgestellte Fassung.